Aktuelles

2024-03-05

Strabs 09-2022

Abschaffung Strabs landesweit ?

Wählergemeinschaft Bienenbüttel (KA) fordert Initiativen

Bereits im Jahre 2009 (!) ist auf Initiative der damaligen Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Bienenbüttel (KA) der nachfolgende einstimmige Beschluß des zuständigen Rats-Gremiums gefasst worden :

„Die Verwaltung möge … generelle Erwägungen anstellen , wie man zu einer gerechteren Verteilung der zukünftig sicherlich auf uns zukommenden Strassenausbaubeitragslasten kommen kann.

Hierbei sollen alle auch nur erdenklichen Möglichkeiten , wie z.B.

Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung (kurz : Strabs)
Umlegung der Kosten über die Grundsteuer
Schaffung eines Sonderfonds/Eigenbetriebes o.ä.
mit entsprechenden Vor- und Nachteilen intensiv untersucht und dargestellt werden. [Mehr lesen…]

Freiflächen - Photovoltaik (FF-PV)

Bienenbüttel, d. 19.09.2022

Ausweis von Vorrangflächen für Freiflächen-Photovoltaik im Gemeindegebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Franke,

im Namen der KA-Fraktion im Gemeinderat Bienenbüttel überreiche ich nachstehenden Antrag zur Beratung in den Gremien:

Ausweis von Vorrangflächen für Freiflächen-Photovoltaik im Gemeindegebiet

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausweis von „Vorrangflächen für Anlagen der Freiflächen-Photovoltaik“ (FF-PV) unverzüglich vorzubereiten und die hierfür erforderlichen Schritte (insbesondere die Erhebung potentiell geeigneter Flächen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Flächeneigentümern zu erarbeiten, um mit einem Konzept für das Gemeindegebiet die Öffentlichkeit zu informieren. Darauf aufbauend dann bei Bedarf erforderliche Änderungen von Flächennutzungsplänen, sowie die Aufstellung von Bebauungsplänen einzuleiten.

Begründung:

Der (Landes-)Gesetzgeber hat mit der „Niedersächsischen Freiflächensolaranlagenverordnung“ den Weg frei gemacht für die Installation von Flächen-Photovoltaikanlagen in sogenannten „benachteiligten Gebieten“, insbesondere also auf ertragsschwachen landwirtschaftlichen Flächen bis z. [Mehr lesen…]