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2024-03-05

Strabs 09-2022

Abschaffung Strabs landesweit ?

Wählergemeinschaft Bienenbüttel (KA) fordert Initiativen

Bereits im Jahre 2009 (!) ist auf Initiative der damaligen Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Bienenbüttel (KA) der nachfolgende einstimmige Beschluß des zuständigen Rats-Gremiums gefasst worden :

„Die Verwaltung möge … generelle Erwägungen anstellen , wie man zu einer gerechteren Verteilung der zukünftig sicherlich auf uns zukommenden Strassenausbaubeitragslasten kommen kann.

Hierbei sollen alle auch nur erdenklichen Möglichkeiten , wie z.B.

Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung (kurz : Strabs)
Umlegung der Kosten über die Grundsteuer
Schaffung eines Sonderfonds/Eigenbetriebes o.ä.
mit entsprechenden Vor- und Nachteilen intensiv untersucht und dargestellt werden. Eine entsprechende Sitzungsvorlage ist …. den Ratsgremien vorzulegen“

Mehrfache Nachfragen, insbesondere durch die Fraktion der Wählergemeinschaft Bienenbüttel (KA), diesen Antrag endlich umzusetzen (Erstellung einer abwägenden umfassenden Sitzungsvorlage; nur darum ging es bei der seinerzeitigen Beschlussfassung) sind von dem Bürgermeister immer wieder ignoriert und der Beschluss bis heute nicht umgesetzt worden .

„Die Landwirte, die am stärksten von der Satzung betroffen sind, wurden vom Bürgermeister mit dem Versprechen hingehalten, hier solle ein Wirtschaftswegeverband wie in anderen niedersächsischen Kommunen gegründet werden … nichts ist passiert“ beklagt Landwirt Hans-Wilhelm Giere aus Bargdorf, 1. Sprecher der Wählergemeinschaft .

Nun ist die Wählergemeinschaft bei ihrer kürzlich durchgeführten eintägigen Klausurtagung auf eine Berichterstattung in dem Magazin für Haus und Grund „WOHNART“ in der Juliausgabe 2022 gestoßen: „Was kann NRW, was Niedersachsen nicht konnte?“, heißt es in der Überschrift des von dem Vorsitzenden des Haus und Grundeigentümerverbandes Hannover Rainer Beckmann verfassten Artikels. „Die Entscheidung ist ein politischer Paukenschlag! Gerade in die Verantwortung gewählt, hat die von Christdemokraten und Grünen gebildete Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag einen bemerkenswerten Beschluss aufgenommen:

„Wir werden die Strassenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1.Januar 2018 für die beitragspflichtigen EigentümerInnen abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen l a n d e s s e i t i g ersetzen„

Was NRW kann, müsste doch Niedersachsen ebenso hinbekommen, meint die Wählergemeinschaft Bienenbüttel und fordert zuallererst vom Bienenbütteler Bürgermeister Merlin Franke, der bekanntlich neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Oberhaupt der Gemeinde Bienenbüttel in vielen überregionalen CDU-Gremien tätig ist, sofort die Initiative zu ergreifen .

„Auch die übrigen im Rat der Gemeinde Bienenbüttel vertretenen Parteien bzw. deren örtliche Mitglieder (Bündnis 90 /Grüne , SPD und FDP) sollten sofort und schnellstmöglich ihre „Parteikanäle“nutzen und vor den Landtagswahlen am 9.10.2022 ihren Kandidaten das Versprechen abringen, die Strabs auch in Niedersachsen endlich abzuschaffen“, so Giere und Mathias Jessen (Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft im Rat).

Schließlich erwartet die Wählergemeinschaft Bienenbüttel auch von den übrigen Landtagskandidaten eine klare Zustimmung zur Abschaffung der Strabs in ganz Niedersachsen!

Bienenbüttel, im September 2022